Grundsatzprogramm

EU und Europa

Wir stehen für die Vielfalt und Frieden der Kulturen in Europa und ein souveränes Deutschland. Eine Gleichsetzung von EU und Europa sowie einen europäischen Bundesstaat lehnen wir strikt ab. Zusätzlich ist das EU-Budget radikal zu kürzen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sind an die Mitgliedsstaaten zurückzuführen

Wir fordern eine Rückkehr zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die EU braucht keine Regierung. Die Gesetzgebungskompetenz der EU ist abzuschaffen und soll auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.  Dort, wo eine länderübergreifende Lösung sinnvoll ist, ist diese zügig und unbürokratisch durchzuführen, z.B. was die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raumes angeht. Eine EU-Erweiterung lehnen wir ab.

Wir lehnen EU-Subventionen jeglicher Art ab, da sie einen übermäßigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft darstellen.

Eine europäische Armee lehnen wir ab, aufgrund von möglichen Interessenskonflikten zwischen europäischen Regierungen. Die Bundeswehr soll nicht für fremde Interessen kämpfen.

 

Innenpolitik

Es soll bis zum Alter von 25 Jahren möglich sein, neben der deutschen Staatsbürgerschaft weitere Staatsbürgerschaften inne zu haben. Bei Erreichen dieser Altersgrenze ist allerdings eine Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit als alleinige Staatsangehörigkeit nötig, sonst wird diese aberkannt. Bei Straftätern ist zu prüfen, ob die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann und ggf. zu entziehen.

Wir fordern den generellen Stopp staatlicher Unterstützung für politische Organisationen. Insbesondere lehnen wir die Subventionierung von Linksextremen unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen rechts“ ab.

Bei der Erfassung von Täterbeschreibungen bei Straftaten sollen an zentraler Stelle verpflichtend u.a. Vornamen und den ersten Buchstaben des Nachnamens öffentlich einsehbar sein.

Wir sprechen uns gegen eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus.

Wir sprechen uns gegen gesetzliche Rauchverbote in privaten Lokalitäten aus.

 

Familienpolitik

Kernfamilie bedeutet für uns Mutter, Vater und Kinder. Familie ist weiterhin auch dort, wo jemand auf Dauer Verantwortung für mindestens ein Kind übernimmt und/oder wo Verantwortung für Verwandte übernommen wird.

Wir befürworten die Mehr-Kind-Familie sowie den spezifischen Schutz von Familien.

Aufgrund der Veränderung der Lebensstruktur in unserer Gesellschaft soll der Ausbau des Angebots von staatlichen Kindertagesstätten sowie auch privaten Betreuungseinrichtungen und Tagesmüttern unterstützt werden.

Es soll nicht verpflichtend sein, Kinder in einer Kindertagestätte unterzubringen. Eltern sollen die freie Wahl zwischen mehreren Alternativen haben (Betreuung zu Hause, bei einer Tagesmutter, öffentliche oder private Kita).

Wir streben eine familienfreundlichere Arbeitspolitik an, die einen Einklang zwischen Erwerbstätigkeit und Familie fördert (z.B. Animierung von Arbeitgebern zur betrieblichen Unterstützung für Betreuungsmöglichkeiten und flexibleren Arbeitsmodellen/Telearbeit).

Statt direkter monetärer Transfers soll die Förderung von Familien durch Verbesserung konkreter Rahmenbedingungen (z.B. Hilfe bei der Wohnungsbereitstellung, Kreditvergabe, Dienstleistungen in Form von Kinderbetreuung etc.) sowie steuerliche Erleichterungen (z.B. zusätzliche Grundfreibeträge für Kinder, umfangreichere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten etc.) erfolgen.

Wir fordern eine Abschaffung des sogenannten „Ehegattensplittings“. Allein Familien mit Kindern sollen gefördert werden.

Sofern das bisherige System der gesetzlichen Rentenversicherung beibehalten wird, fordern wir eine umfangreichere Anrechnung von Erziehungs-und Pflegejahren nach Gesamtkinderzahl.

Wir sprechen uns gegen Frühsexualisierung und Gender-Mainstreaming-Maßnahmen bei Kindern in Bildungseinrichtungen aus. Ideologische Vorgaben wie z.B. den rot-grünen Bildungsplan in Baden-Württemberg lehnen wir ab. Wir legen Wert darauf, das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Familien mit Kindern für die Existenz unserer Gesellschaft zu stärken.

 

Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales

Wir fordern die Festschreibung einer bestimmten Staatsquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Grundgesetz und streben langfristig eine Reduktion an.

Der deutsche Föderalismus muss gründlich reformiert werden. Wir fordern eine stufenweise Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Strukturschwache Regionen sollen als Sonderwirtschafszonen ausgewiesen werden können, in denen geringere Steuern, Abgaben und andere Hemmnisse gelten.

Wir fordern die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols und streben eine sachgedeckte Währung an.

Wir fordern, das staatliche Umlagesystem schrittweise in ein kapitalgedecktes Rentensystem zu überführen. Durch den demografischen Wandel kann die junge Generation nicht mit einer staatlichen Rente rechnen. Das Individuum soll in Eigenverantwortung und Wahlfreiheit fürs Alter vorsorgen dürfen, z.B. durch Wertpapier-Depots, wobei eine gesetzliche Verpflichtung eines bestimmten Anteils festgelegt werden soll. Falls ein festzulegender Mindestbetrag zum Renteneintrittsalter nicht erreicht wird, wird dieser staatlich bezuschusst, unter der Voraussetzung, dass das Sparen nachgewiesen werden kann.

Das Renteneintrittsalter ist jedem einzelnen freigestellt, so lange er eine bestimmte Mindestrente angespart hat. Jeder soll grundsätzlich so lange arbeiten, wie er will.

Wir fordern langfristig die Bündelung aller Fürsorgeleistungen (ALG2, Wohngeld, Kindergeld) durch das Bürgergeld. Das Sozialsystem wird transparenter, unnötige Bürokratie wird abgeschafft. Geringverdiener und sozial Bedürftige werden nach wie vor unterstützt und zur Erwerbstätigkeit motiviert. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir ab.

Wir fordern die Abschaffung des Mindestlohns. Den verschiedenen Branchen soll die Tarifautonomie zurückgegeben werden. Wir lehnen bis zur endgültigen Abschaffung jegliche Differenzierung bei Mindestlöhnen für spezifische Gruppen (z.B. Asylsuchende) ab.

Wir fordern die Abschaffung des sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da es die Gefahr eines ideologischen Gummiparagrafen birgt.

Wir fordern die Abschaffung jeglicher Quotenregelungen, da sie diskriminieren, einen Verstoß gegen §3.3 GG und einen Einschnitt in die Vertragsfreiheit darstellen.

Wir fordern, staatliche Regulierungen im Wohnungsbau deutlich zu reduzieren. Ein ausreichendes Angebot garantiert niedrige Preise. Langwierige Prozesse für Flächennutzungspläne oder kontraproduktive Eingriffe wie die Mietpreisbremse machen den Wohnungsbau in der unteren Preisklasse unrentabel, worunter besonders Studenten, Azubis und junge Familien leiden. Kostspielige staatliche Subventionen im Sozialen Wohnungsbau werden dadurch überflüssig.

 

Bildung

Wir fordern den geregelten Ausstieg aus dem Bologna-System und die Wiedereinführung von bewährten traditionellen Studienabschlüssen wie dem Diplom-Ingenieur oder dem Magister.

Wir fordern, die Lehrerausbildung in Deutschland praxisnäher zu gestalten. Das Lehramtsstudium soll bundesweit vom theoriezentrierten Universitätsstudium getrennt und auf spezialisierte Pädagogische Hochschulen übertragen werden.

Wir befürworten ein vielfältiges und durchlässiges Schulsystem in Deutschland. Klassische Schularten wie Hauptschule, Realschule und Gymnasium sollen mit der Gesamtschule konkurrieren. Eine einseitige staatliche Subvention zu Gunsten von Gesamt- und Ganztagsschulen lehnt die JA ab.

Wir setzen uns für die Stärkung von Förderschulen ein. Die JA lehnt die ideologisch motivierte flächendeckende Ausweitung der Inklusion ab, da sie Schülern mit besonderem Förderbedarf nicht gerecht wird und gleichermaßen einen leistungsorientierten Unterricht verhindert. Gemeint sind ausdrücklich nicht körperlich behinderte Schüler.

Wir setzen uns für das Lehren korrekter deutscher Rechtschreibung von Beginn an ein. Reformpädagogische Bildungsexperimente wie „Lesen durch Schreiben“ oder „Schreiben nach Gehör“ lehnt die JA aus Prinzip ab. Wir setzen uns zudem für die Stärkung der lateinischen Ausgangsschrift (Schreibschrift) in Grundschulen ein.

Wir begrüßen den Ausbau von Privatschulen, da sie den Bildungswettbewerb anregen.

Wir fordern, das Beamtentum für Lehrer abschaffen. Stattdessen sollen Wege gefunden werden, Lehrer nach Leistung zu bezahlen.

Wir fordern die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren nach australischem Vorbild.

Wir fordern die Einführung eines elternunabhängigen BAFöGs und die Förderung von Stipendien. Das BAFöG soll als zinsfreier Bildungskredit grundsätzlich elternunabhängig geleistet werden. Es muss zu 100 Prozent zurückgezahlt werden.

 

Umwelt, Tierschutz und Energie

Wir lehnen jede Art von Subventionen bestimmter Energieformen ab, da sie eine Wettbewerbsverzerrung sowie eine Stärkung von Lobbyisten darstellen. Die JA lehnt die Förderung ideologisch bevorzugter Energiequellen ab. Forschung und Wissenschaft müssen unabhängig und dürfen nur von rein wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kriterien abhängig sein.

Wir fordern das Verbot der betäubungslosen Schlachtung (Schächtung) von Tieren. Wir setzen uns für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung der Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Haltung, den Transport und die Schlachtung. Der Mensch darf nie die Achtung vor seinen Mitgeschöpfen verlieren. Wir fordern daher eine ersatzlose Streichung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Religiöse Vorschriften müssen sich an die Ansprüche und Moralvorstellungen einer modernen und zivilisierten Gesellschaft anpassen. Tierquälerei kann keine Religionsausübung sein. Langfristig soll auch der Import von Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere verboten werden (Verhinderung  von Schlachttier-Tourismus)

Jedes Unternehmen hat die Pflicht, die Verantwortung für verursachte Schäden und Eingriffe in die Umwelt zu übernehmen, sowie die entsprechenden Folgekosten zu tragen, z.B. bei der Entsorgung von Atommüll, Schäden an Umwelt/Häusern, Rückbau von Energieanlagen, Trassen, Erdkabel, ausgeförderte Bergbaugebiete.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 15. Dezember 2015 in Köln.

Unsere programmatischen Leitlinien als PDF-Datei.

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