Geringe Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen: Der heimliche Spott der Nichtwähler

Geringe Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen: Der heimliche Spott der Nichtwähler

Vom 07. bis 11. Dezember fanden an nordrhein-westfälischen Hochschulen die alljährlichen Wahlen zu den studentischen Organen wie dem Studentenparlament (StuPa) und den Vertretungen auf Fakultäts- bzw. Fachebene statt. Die Sitzverteilung im  61. Studierendenparlament der Universität zu Köln sieht folgendermaßen aus: Die Unabhängigen erreichten 32 Prozent der Stimmen, danach folgten campusgrün und die Juso-Hochschulgruppe mit 19,4 bzw. 18,5 Prozent der Stimmen. Weitere Stimmanteile sicherten sich die Campus Union (9,6 Prozent), die Linke-SDS (6,9 Prozent), die Liste für Iteration, Saufkultur, Tinder und Erdbeerenfrühwarnsysteme (3,9 Prozent), die HSG SoWi (3,6 Prozent), die Liberale Hochschulgruppe (3,1 Prozent) und der linksradikale „Wendepunkt“ (3 Prozent). Alle diese Gruppierungen stellen entsprechend ihres Stimmanteils Vertreter im StuPa.

Nichtwähler sind stärkste Kraft – Wahlbeteiligung nur knapp 15 Prozent

Der klare Gewinner dieser Wahlen ist erneut die Liste der Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei nur 14,7 Prozent. Lediglich 7554 der 51224 Wahlberechtigten gaben an der Urne ihre Stimme ab. Studenten waren eine Woche lang permanent mit Plakaten, Flyern, Informationsständen und hartnäckigen Wahlkämpfern konfrontiert. Wirklich jeder muss von den Wahlen mitbekommen haben. Doch nicht einmal das konnte einen Großteil der Studenten dazu bewegen, zu wählen. Die geringe Resonanz wird jedoch im Zuge der Auswertung der Wahlen kaum diskutiert. Eine eklatant niedrige Wahlbeteiligung ist man an allen Universitäten bundesweit seit vielen Jahren gewöhnt.

Hochschulpolitik und studentische Mitbestimmung sind wichtig, keine Frage. Schließlich haben die gewählten Gremien Einfluss auf die Verwendung der Studienbeiträge und die Gestaltung sonstiger Belange im Unialltag. Für die extrem niedrige Wahlbeteiligung gibt es verschiedene Gründe: Kein Interesse am politischen Geschehen, zu wenig Transparenz, unübersichtliche Stimmzettel, wenig Präsenz der Hochschulgruppen im Unialltag, wenig merklich konkrete Auswirkungen auf das Studium, Überlastung durch den Studienalltag und viele mehr. Ein ausschlaggebender Punkt ist die einseitige Ausrichtung der meisten Hochschulgruppen: Es gibt eine große Auswahl zwischen ein bisschen links, richtig links und ultralinks. Möglicherweise können viele Studenten mit der am lautesten auftretenden politischen Strömung und ihrem Fetisch für gegenderte Wortungetüme wenig anfangen und bleiben der Wahlurne fern, da sie sich in ihren Interessen nicht vertreten fühlen.

Einseitige Ausrichtung hochschulpolitischer Gruppen

Da ist es natürlich naheliegend, dass die Junge Alternative (JA) in Köln eine politische Alternative bieten könnte. Wir haben zunächst natürlich darüber nachgedacht, eine Hochschulgruppe zu gründen und die Marktlücke zu schließen – es aber schließlich doch verworfen.

Warum? Wegen der gesellschaftspolitischen Situation in unserem Land. Demokratie sollte einen Wettstreit der Meinungen darstellen und nicht Meinungen in „erlaubt“ und „verboten“ einteilen. Nur so kann ein breiter Diskurs über die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme entstehen. Der derzeitig enge Meinungskorridor sorgt für gesellschaftliche Ächtung, sofern man der falschen Seite angehört.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und engagieren uns politisch – allerdings nicht auf Hochschulebene. Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Spießrutenlauf sowie der von radikal linken Kräften betriebene Rufmord bei Dozenten und Kommilitonen würden sich nicht lohnen. Viele Akteure der Hochschulpolitik sind deckungsgleich mit der sogenannten „Antifa“, deren denunziatorischen Mittel allgemein bekannt sind.  Wir wollen uns lieber auf gesamtgesellschaftlicher Ebene engagieren, denn da sind die Chancen für grundlegende Veränderungen im politischen Klima eher gegeben. Universitäten sind ein schweres Terrain, auf das wir uns erst im nächsten Schritt, nach den schon absehbaren Erfolgen auf Kommunal-, Landtags- und Bundestagsebene wagen möchten.

Gesellschaftliche Repressalien

Nichtsdestotrotz gibt es schon jetzt einige Mutige, die Alternativen für Studenten anbieten und ihren Kopf hinhalten. Dabei sind vor allem die Vorsitzenden der AfD-Hochschulgruppen in Göttingen und Düsseldorf, Lars Steinke und David Eckert, zu nennen. Steinke wurde aufgrund seines Engagements an der Göttinger Uni mehrfach körperlich von Linksextremen attackiert und wurde zuletzt auch Opfer von Sachbeschädigung. Eckert wurde, neben unzähligen Rufmordkampagnen und Shitstorms, u.a. aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft per se als „homophob“ gebrandmarkt und von einer offiziellen Veranstaltung an der Uni Düsseldorf verwiesen. Anhand dieser Beispiele erkennt man, dass drastische persönliche Repressalien Gang und Gebe geworden sind, die sich auf das spätere Berufsleben auswirken können. Wir müssen unsere Kräfte so effektiv wie möglich einsetzen.

Ohne Vertretung der Interessen der Wähler auch kein Anreiz für Wahlteilnahme

Natürlich muss man auch in einer Demokratie nicht alle Meinungen für gut heißen. Wenn es allerdings zu Gewalt gegen Personen oder Sachbeschädigungen kommt und man per se vom Diskurs ausgeschlossen wird, wird die freie Meinungsbildung so stark eingeschränkt, dass keine Demokratie im eigentlichen Sinne mehr möglich ist. Dann wird sich keiner mehr bereit erklären, diese Interessen zu vertreten – da sie außerhalb eines von den Herrschenden definierten Akzeptanzbereiches liegen und sanktioniert werden. Wenn ein Teil der Wähler, der eher bürgerlich-konservativ oder marktwirtschaftlich eingestellt ist und nichts von Gender-Wahn, sozialistischer Romantik, Bummelstudententum und allgegenwärtigem „Kampf gegen rechts“ hält, der Auffassung ist, dass niemand ihre Interessen vertritt, warum sollten diese dann noch wählen gehen? Was bleibt, ist nicht zuletzt spöttische Schadenfreude über die jährlich rekordverdächtig niedrige Wählerquote.

Der Vorstand Junge Alternative BV Köln.

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pano-unikoeln-magnusplatz.jpg#/media/File:Pano-unikoeln-magnusplatz.jpg

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